Die ASF Sachsen sagt Nein zu faulen Kompromissen

Zur Debatte um den Strafrechtsparagrafen §219a erklärt Laura Stellbrink, die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Sachsen (ASF Sachsen):

„Der Fall 219a eignet sich zur Analyse der Schieflage in Berlin sehr gut. Der jetzt beschlossene Kompromiss ändert an der Situation von Ärztinnen und Ärzten nichts. Er verspricht Dinge, die bereits jetzt möglich sind, und tastet den veralteten Strafrechtsparagrafen nicht an. In dem Text werden Klischees bedient, die wir uns von den sogenannten Lebenschützerinnen und Lebensschützern in ganz Europa anhören müssen. Nein, es treiben nicht immer mehr Frauen ab. Nein, wir brauchen keine Studie zu den psychischen Folgen von Abtreibungen. Diese gibt es bereits. Und nein, Frauen lassen sich nicht zu einer Abtreibung werben. Insbesondere der Werbebegriff ist in jeglicher Art und Weise abzulehnen“, so Laura Stellbrink am Freitag.

„Die ASF sagt Nein zu faulen Kompromissen. Der §219a muss ersatzlos gestrichen werden. Eine Kosmetik, die nur beim ersten Hinsehen eine kleine Verbesserung bringt, nützt niemandem. Vor allem nicht den Frauen, die sich in einer Notlage befinden. Sehr bestürzt sind wir über die Debatte an sich, die sowohl von den Parteien als auch in den Medien geführt wird. Es wird über Frauen geredet, als ob diese nicht in der Lage wären, das Selbstbestimmungsrecht über ihren eigenen Körper verantwortungsbewusst auszuüben. Die SPD wäre gut beraten, sich nicht auf dieses Niveau herab zu begeben. Wir brauchen eine klare Haltung und keine taktischen Spielchen. Die Wählerinnen und Wähler haben kein Verständnis mehr für unser Handeln. Nur mit verbindlichen Botschaften statt hinkender Kompromisse können wir wieder an Profil gewinnen.“